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(3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er(2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer sein, wenn(4) Die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen Parteien bleiben unverändert. (2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände. 2018. Assistantships – Online Edition of the Reviews and Letters by Albrecht von Haller. (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über(4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband. Super strong high grade ABS case Protective display window Long battery life Colour coded and shrouded 4mm sockets Screw locking battery compartment Theft deterrent ‘SCHOOL’ Voltmeter printed on model Dimensions: 95 x 90 x 75mm Large bold 14mm LCD display Power: 1 x 9v ‘PP£’ size battery(inc.) Full 12 month guarantee (1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen. Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei http://www.sk.sachsen.de/ Stand vom Vollzitat: Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. Quelle: REVOSax Por fecha de publicación.

Por pertinencia. 2 Der Präsident des Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit. 9 erfüllt. Januar 1994 geltenden §  Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 (3) Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel (2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ (3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § (1) Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bis zum 1. 10, § 11 Abs. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist. 1 und 6 sowie § 14 Abs. 1 mit 1. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 4. Die Länder übertragen dem Land Baden-Württemberg zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit die Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1; Organizar. 1 Satz 1 PartG 1994 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 Abs. (3) Tritt der Staatsvertrag gemäß Artikel 6 Satz 2 innerhalb eines laufenden Kalenderjahres in Kraft, so werden die Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des Absatzes 4 anteilig, bezogen auf die Dauer der Wirksamkeit des Staatsvertrages in diesem Jahr auf die Länder verteilt. (5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben. (4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet. (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ (2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen. 3 getroffenen Anordnung treten § 1, § 3, § 6 Abs.

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