Al-Wazir gilt als brillanter Redner und ist der beliebteste Politiker Hessens. Schade um die Wählerstimmen. Aus dem Arbeitskreis Innen- und Rechtspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion habe es Bemühungen gegeben, mit den hessischen Parteifreunden darüber zu diskutieren, allerdings bisher ohne Erfolg.Die hessische Abgeordnete Eva Goldbach weist den Vorwurf zurück, die Grünen in Hessen seien untätig. Umwelt Gesellschaft Freiheit. Also: eine sichere Bank und sehr gute Wahl.
Schade nur, dass er in derselben Partei ist wie die unsägliche Claudia Roth und Trittin. Gutschein Wir sind die Grüne Jugend Hessen.
Teilen dpa/Arne Dedert Der hessische Spitzenkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. In Baden-Württemberg war es wohl nicht.
Die hessische Abgeordnete Eva Goldbach weist den Vorwurf zurück, die Grünen in Hessen seien untätig. Also, liebe Hessen, schaut mal über die Landesgrenzen, bevor ihr Sonntag euer Kreuzchen macht! Schwarz-Grün macht in Hessen einen sehr guten Job, und daran hat Tarek Al-Wazir einen erheblichen Anteil. In den letzten Wochen gingen erneut zahlreiche Mails an Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch viele Politikerinnen von Linken und Grünen.Für die Grünen, die in Hessen seit 2014 mit der CDU regieren, wird die Affäre zur Belastungsprobe. Mit Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) hielten sie sich bisher zurück. Sie haben in den Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten durchgesetzt und gegen heftige Widerstände aus Reihen des Koalitionspartners dafür gesorgt, dass es in Hessen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt“, sagt Kellner.Zugleich fordert er die Landesregierung auf, die Strukturen, die hinter den mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbotschaften stecken, „mit Nachdruck und ohne falsche Rücksichtnahme" aufzudecken.
Wer bleibt dann noch? Und zwar erneut mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. Leider wird wohl die extrem rechte Partei auch einziehen, nur wird sie wohl, wie in allen andren Parlamenten auch nichts zustande bringen. Das Wichtigste sei aber, „dass endlich etwas passiert“, sagt sie. „Da müssen die Grünen den Finger weiter in die Wunde legen“, fordert er.Doch der Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Bayram reicht das nicht. Zwar musste Al-Wazir in den eigenen Reihen Kritik dafür einstecken, dass er den Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen mittrug, obwohl er ihn lange Zeit abgelehnt hatte. “Diesmal mit dabei: Deine Ideen für Kassel!”, sagen die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein, und laden … Weiterlesen. freue mich schon auf den Sonntagabend und hoffe doch sehr, dass die Grünen weiter mit der CDU regieren werden, denn das war ja sehr erfolgreich. "Marode Schulen, kaputte Straßen und Brücken, kein Wohnraum für Deutsche .." - wo sind Sie denn gewesen, Herr Elbinger?
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„In der Innenpolitik haben wir ständig Diskussionen, dort vertreten CDU und Grüne unterschiedliche Pole“, sagt Goldbach. In Hessen sieht alles danach aus, dass die Grünen deutlich über 20% der Stimmen kommen können. Und er schrieb eine Diplomarbeit mit dem Titel "Der aufhaltbare Weg zum Einwanderungsland".Keine Frage: Wenn die Zahlen es erlauben, dann wird der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, 47, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder in einer Koalition mitregieren, an deren Funktionieren vor fünf Jahren niemand geglaubt hatte. „Da braucht es eigentlich einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der eine Linie zieht, wenn die Schmerzgrenze überschritten ist.“Sie habe „Zweifel“, dass die Koalition das Ruder noch herumreißen könne. Deshalb sei es richtig, dass nun erst mal ein Sonderermittler tätig wird.Ihre Fraktionskollegin Bayram hingegen findet, das gute Wahlergebnis der Grünen bei der letzten Landtagswahl gehe auch mit einer größeren Verantwortung einher. Da bin ich nämlich recht oft unterwegs und sehe ein wirtschaftlich florierendes und gesellschaftlich geeintes Land. Wobei Grün die wichtigste Farbe sein könnte: Momentan liegt Al-Wazirs Partei mit 22 Prozent zwei Zähler vor der SPD auf Platz 2. „Wir brauchen einen Neustart“, fordert Goldbach.Zu diesem Neustart gehört für sie, dass eine unabhängig Expertenkommission eingesetzt werden soll, um Strukturen und Abläufe in der Polizei zu untersuchen. Die Regierungsriege um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir vertritt die Linie, dass Konflikte mit dem Koalitionspartner intern ausgetragen werden.Doch nach Ansicht von Bayram grenzt das, was die Grünen in der Landesregierung machen, an Selbstaufgabe. Tarek Al-Wazir, der auch Fritz Knirsch hätte heißen können (dann wäre ihm wohl kaum der Ruf "Geh zurück in den Jemen" entgegen geschallt), ist ein Minister, der an der wertkonservativen Basis der Grünen genauso geschätzt ist wie im Lions Club. Weil unsere Politiker von der Regelungswut befallen sind und damit die Bürger klein halten wollen.
Doch was die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode geschafft hat, kann sich sehen lassen. Bei Datenabfragen soll künftig nachvollziehbar sein, wer diese getätigt hat.
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