Er … Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen.
«Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/211779101 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.
SPD, CDU und Grüne hatten die Arbeitsgruppe im Koalitionsvertrag vereinbart, um Defizite zu beheben.Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag müssen Abschiebungen das letzte Mittel sein - das gelte vor allem für Staaten, in denen Bürgerkrieg herrsche.
Brandenburgs Innenminister will schärfere Abschiebungen Veröffentlicht am 17.07.2020 Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesvorsitzender, während einer Pressekonferenz. Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen. November 1990 11. Oktober 1999 26. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Brandenburgs Innenminister will schärfere Abschiebung startenMichael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg.Neben bereits inhaftierten Straftätern sollen auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren, die innerhalb eines halben Jahres mindestens fünf Mal straffällig wurden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will eine Dienstpflicht für junge Leute in Gesundheitswesen und Katastrophenschutz.
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[Was ist los in Brandenburg? „Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden.“ Syrische Flüchtlingsfamilie muss Brandenburg verlassenDafür sei geschultes Personal notwendig, das verstehe, mit dieser Situation qualifiziert umzugehen. „Die Erfahrung zeigt, dass schon ein oder zwei Störer ausreichen, um in einer Stadt oder Gemeinde den Rechtsfrieden dauerhaft und erheblich zu beeinträchtigen“, sagte er der Zeitung. «Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden.» Dafür sei geschultes Personal notwendig, das verstehe, mit dieser Situation qualifiziert umzugehen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) will fehlerhafte Fahrverbote … Der frühere Brandenburger Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist gestorben.
Im Streit um eine bessere Personalausstattung der Polizei in Brandenburg hat SPD-Fraktionschef Erik Stohn Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut kritisiert.
Potsdam. Michael Sack steht kurz vor seiner Wahl zum CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern.
«Die Erfahrung zeigt, dass schon ein oder zwei Störer ausreichen, um in einer Stadt oder Gemeinde den Rechtsfrieden dauerhaft und erheblich zu beeinträchtigen», sagte er der Zeitung. September 2004: Stolpe III Platzeck I Platzeck II: CDU: Rainer Speer: 6. November 2009: Platzeck III: SPD Dietmar Woidke: 6.
Mehr News aus Brandenburg … Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Extremismus durch ein Meldetelefon bekämpfen Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa/ZB
Die kleine DDR gibt es nicht mehr! Potsdam – Die Grundstückspreise in Brandenburg sind auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Kritik kommt aus der Linksfraktion. Als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost löste er nach der Wende die DDR-Volksarmee auf.
Oktober 1994: Stolpe I Stolpe II: SPD: Jörg Schönbohm: 13.
Formfehler im Bußgeldkatalog : Brandenburg stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden .
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Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht für 2019 hervor, den Innenstaatssekretär Klaus Kandt und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Jürgen Kuse, heute in Potsdam vorgestellt haben. Am 1. Ausreisepflichtige schneller abschieben, die wiederholt randalieren oder andere bedrohen.
SPD, CDU und Grüne hatten die Arbeitsgruppe im Koalitionsvertrag vereinbart, um Defizite zu beheben.
Er wird dann voraussichtlich bei der Landtagswahl im … Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Einstufung der Landes-AfD als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz begrüßt.
Umfassende Integration seien das A und O jeder Kriminalitätsprävention, betonte Domres.
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