Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach … Es ist reines Lohndumping, dass Migranten der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gemeinsamen Papiers von …
Flüchtlingspolitik Treffer 71 bis 80 von 818< Vorherige 5 6 7 8 9 10 11 Nächste > 4. „Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Körperliche Eingriffe zur Altersfestsetzung (z.B. Fluchtursachen sind vielfältig.
Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärt Ulla Jelpke.„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. 2. Demnach wird die Finanzierung der kriminellen Organisation namens libysche Küstenwache fortgesetzt. Dezember beschlossen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration”.DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen. Folgen Sie uns auf Facebook Die Schriftstellerin Michela Murgia warf den Linken in der Zeitung vor, sich bloss aus parteipolitischem Kalkül für Würde und Rechte der Migranten eingesetzt zu haben. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. im Bundestag und der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen, Berlin und Thüringen sowie DIE LINKE.
Bevor er sich vor einem Jahr in grotesker Selbstüberschätzung selber aus dem Zentrum der Macht katapultiert hat, liess er als Innenminister auch gerne Flüchtlinge, darunter Minderjährige, tagelang auf dem Meer ausharren. DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Folgen Sie uns auf YouTube Ein gemeinsames Papier der Bundespartei, der Fraktion DIE LINKE.
Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. War der … Wir brauchen keine Spalter und Brandstifter, sondern eine soziale und demokratische Politik für alle“, erklärt Jan Korte.Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Folgen Sie uns auf Twitter Folgen Sie uns auf YouTube
DIE LINKE fordert ein am Kindeswohl orientiertes, sorgsames und kindgerechtes Verfahren zur Altersfestsetzung in der Verantwortung der Jugendhilfe. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.
Nur mir hat man hier in ZON „beigebracht“ sprachsensibler zu sein.
DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten.
Und sie fragte: Jetzt, wo der Feind Salvini weg ist, verschwindet plötzlich auch eure Empörung?
„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Nun sind sie mit wenigen Ausnahmen umgekippt.
Dass sich der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. als Flüchtling ausgeben konnte und damit durchgekommen ist, geht auch auf die Kappe des Bundesinnenministers. RobertoDavid Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. , sagte die von der Parteilinie abweichende PD-Abgeordnete Barbara Pollastrini. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“.
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Mitilfe der Rechten haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien einer Vorlage zugestimmt, die dem Zynismus à la Salvini in nichts nachsteht.
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