In den Verträgen steht auch drin, dass wir das weiter tun können.
Ja? 9 000 stehen auf der Warteliste.
)– Matthias Miersch, also: Wollt ihr jetzt eine Antwort hören, oder nicht? Es trifft mich ins Mark, dass ich diesem Kohleausstiegsgesetz heute nicht zustimmen kann. Das heißt, Ihr eigener Bericht unterstreicht noch, dass das absolut unverhältnismäßig ist. Deswegen wissen Sie genauso wie ich, dass nicht nur die Bundesrepublik, sondern vor allen Dingen die Europäische Union Vertragspartner des Paris-Abkommens ist und dass unsere Klimaziele in Deutschland, was die Kraftwerke, den Flugverkehr und die Industrie angeht, europäisch geregelt sind und dass die große Schwierigkeit war: Wie kriegen wir die nationale Politik und die europäische Politik zusammen? Sie wissen ferner, dass der Schlüssel, um von einer reinen Symbolpolitik wegzukommen, die Löschung der Zertifikate der Kohlekraftwerke ist, sodass wirklich weniger emittiert wird und es keine Verschiebung in andere Länder gibt, liebe Kollegin.
Unfassbare Gewalt, unfassbares Leid. Aber irgendwann müssen wir wieder in die vorgesehene Redezeit kommen.
Dort steht: Kein neues Kohlekraftwerk. Auch da weicht dieses Kohleausstiegsgesetz entscheidend von dem Kohlekompromiss ab.Der letzte Punkt betrifft die öffentlich-rechtlichen Verträge. Es wurde uns auch vorgeworfen, dass wir dem Strukturstärkungsgesetz zustimmen.
und Danke an McNeill. Sie verhindern damit, den Kern dieses ganzen Kompromisses möglich zu machen.
Unsere Gruppe will, dass das jetzt passieren kann. vom 08.07.2020: Grünen-Vorsitzende Baerbock spendiert 20 Schulranzen Bestmöglicher Schulstart für alle Kinder Nur […]Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, heute etwas wirklich Historisches zu schaffen, was Hunderttausende Menschen auf der Straße erstritten haben. Es wäre die Gelegenheit gewesen, die Klimakrise mit der gleichen Verve und Entschlossenheit zu bekämpfen wie die Coronakrise. Jetzt sagen Sie: 2030.
Annalena Baerbock: "Und eigentlich sind wir die größte Volkswirtschaft der Welt, dann ist doch in der Vergangenheit offensichtlich was falsch gelaufen."
)Für den Klimaschutz werden wir als Bündnis /Die Grünen weiter kämpfen.Herzlichen Dank.
Da können wir gleich die Milliarden nach Zypern überweisen! Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da die Frage sehr lang war und wir beide Experten in diesem Bereich sind, gehe ich auf ein paar Punkte ein. )– Matthias Miersch, also: Wollt ihr jetzt eine Antwort hören, oder nicht? – Um das eins zu eins umzusetzen – und dabei hat nicht nur die EU eine Verantwortung, sondern jedes einzelne Land; das nennt man „Burden Sharing“; ich kenne mich in diesen Verträgen auch aus -, bedeutet das, dass wir regelmäßig überprüfen müssen, wann wir das tun können. Du hast gesagt: Bei der Zeitspanne erfüllen wir die Kriterien des Abschaltens genau. Das liegt daran, dass Sie nicht erkannt haben, dass sich in den anderthalb Jahren seit dem Bericht der Kohlekommission die Welt weitergedreht hat. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)Gemeinsam gegen Kinderarmut, die sich gerade auch zum Schulbeginn zeigt. Auch da weicht dieses Kohleausstiegsgesetz entscheidend von dem Kohlekompromiss ab.Der letzte Punkt betrifft die öffentlich-rechtlichen Verträge. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.Meine gesamte Rede in der Bundestagsdebatte am 03.07.2020 finden Sie wie gewohnt hier im Video und Volltext:Herr Präsident!
Deswegen ist dieser Tag ein Tag, der uns alle bewegt. Liebe FDP, ich kenne die Lausitz sehr genau, ich kenne auch diesen Konzern dort vor Ort sehr genau.Ich weiß auch, was die 2017 im Revierkonzept an Abschaltungen schon angemeldet haben. Wir stimmen sehr bewusst hier und heute dem Strukturstärkungsgesetz und dem APG zu.
Sie hat zumindest zugegeben, dass wir in den 20-ern so einen kleinen Hänger haben. Ich habe mich, seitdem ich im Bundestag bin, seit 2013, an diesem Pult beschimpfen lassen, wie verrückt wir sind, dass wir das Wort „Kohleausstieg“ überhaupt in den Mund nehmen. Und was steht da drin? Sehr verehrte Gäste auf der Tribüne! „Wenn ich in der Lausitz bin, dann wollen die Leute darüber diskutieren, wie es mit der Zukunft der Kohle aussieht. Die Kohlekommission hat gesagt: 2038 oder 2035.
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