§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen: 6. Das G wurde als Artikel 1 G v. 20.7.2000 I 1045 (SeuchRNeuG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) ... einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 2. entgegen § 42 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, ... Verbindung mit § 29 Abs. 2 Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar an eine dritte Person, insbesondere an … ... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis ... 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... nach der Angabe „§ 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2" ein Komma und die Angabe „ ... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis ... 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 IfSG verweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 5 Abs.

2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. Art. Abschnitt : Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen § 33 Gemeinschaftseinrichtungen § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. (2) 1 Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend.

2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 dieses G mWv 1.1.2001, §§ 37 und 38 mWv 26.7.2000 in Kraft getreten. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 IfSG verweisen. Es ist gem. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

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