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thüringen koalitionsvertrag 2020

Sie sollen zum Beispiel die IT-Administration, die Bereitstellung von Diensten und die Verwaltung der Webspaces für Schulen betreuen.Die Effizienz der Verwaltungsprozesse sowie die Akzeptanz und Nutzerfreundlichkeit der IT-Anwendungen sind wesentliche Elemente der Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich mehr als 95 Prozent für den Vertrag zur Minderheitsregierung aus, teilte die Partei am Montag mit.

Jahrhunderts. Ich denke, das ist uns gelungen. Wir werden gesetzliche Spielräume konsequent nutzen, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.Wirtschaftspolitik in Thüringen ist für die Menschen da und zielt schwerpunktmäßig auf die Unterstützung der vielen kleinen, kleinsten und mittleren Unternehmen.

Die Förderung von Werbekampagnen soll weitere junge Menschen zur Mitwirkung in Feuerwehr und Katastrophenschutz motivieren. Das Zulagensystem soll an die unterschiedlichen Belastungen der Polizei angepasst und gerechter gestaltet werden. einsetzen und diese fördern. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Ort: Weimar Thüringen soll eine der führenden digitalen Modellregionen in Deutschland werden. Die Vision Zero, also die Zielsetzung, keine Toten und Schwerverletzten im Verkehr mehr beklagen zu müssen, werden wir weiter verfolgen.

Dazu gehört für uns eine Unterstützung von Fanprojekten.Wir heben die Leistungssportanlagen in Oberhof auf höchsten internationalen Standard. Außerdem soll die Einführung eines Seniorentickets geprüft werden. Den Beschäftigten im Maßregelvollzug bieten wir einen Übergang in den öffentlichen Dienst des Freistaats.Wir setzen uns ein für eine gute psychiatrische Versorgung in Thüringen und legen dabei besonderes Augenmerk auf Vernetzung, Verzahnung wie auch Kooperation aller Angebote und Strukturen.Eine umfassende Arzneimittelsicherheit wie auch Medizinproduktesicherheit für die Thüringerinnen und Thüringer zu gewährleisten, hat unsere oberste Priorität. Die Koalition hat in den letzten Jahren die Leistungsfähigkeit von Justiz und Strafvollzug mit mehr Personal, erhöhten Ausbildungskapazitäten, besserer Sachausstattung und dem Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr gestärkt. Besuchsjahr des Kindergartens beitragsfrei stellen. Dazu werden wir geeignete begleitende Möglichkeiten, z. Wir werden in allen Sachfragen gemeinsam auf mögliche Partnerinnen und Partner zugehen.Damit sich unser Freistaat auch in Zukunft positiv entwickelt, müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Gleichzeitig werden wir ein Qualitätssicherungssystem für die bestehenden Schutzgebiete in Thüringen aufbauen.Der erfolgreich eingeschlagene Weg der Natura-2000-Stationen soll ausgebaut werden.

Wir unterstützen eine weitestgehende landwirtschaftliche Klärschlammverwertung.Bei der Gewinnung von mineralischen Rohstoffen sollen durch den Erlass einer Bergordnung Festlegungen getroffen werden, wie die Rekultivierung von Bergwerken in der Nachbergbauphase durch frühzeitige Rücklagenbildung der Bergbauunternehmen gesichert wird. Thüringen: Grüne stimmen für Minderheitsregierung und neuen Vorstand Ein Schwerpunkt wird hierbei die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes sein. Wir wollen ein gemeinsames Forschungsvorhaben von FSU und Stiftung Ettersberg zur Erforschung der staatlichen Massenorganisationen der DDR auch aus der gesellschaftspolitischen Perspektive anregen. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien die linKe, sPd und Bündnis 90/die grünen Seite 5 1. Wir werden die Mittel für die Prävention und Entschädigung aufstocken. Für Uranbergbaualtlasten außerhalb der Wismutsanierung sollte eine Bundesbeteiligung beantragt werden.Die Geoparke im Freistaat Thüringen sind von nationaler und internationaler geowissenschaftlicher Bedeutung.

Die Umsetzung des Budgets für Arbeit im Rahmen der Umsetzung des BTHG werden wir begleiten, ESF-Förderprogramme und landeseigene Arbeitsmarktprogramme nutzen wir.Wir streiten für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen. Wir setzen uns dafür ein, die Grünlanddefinition hinsichtlich der Verbesserung der Einbeziehung naturschutzfachlich wertvoller Grünlandbestandteile zu überarbeiten sowie diese Landwirtschaftlichen Naturschutzflächen in die Agrarförderung zu integrieren.Die Koalition misst dem Schutz von Umwelt, Klima und Natur eine hohe Bedeutung bei. Wir wollen ihnen insbesondere den Übergang in die Digitalisierung ermöglichen und sie in ihrer Arbeit durch professionelle Begleitung und finanzielle Mittel langfristig unterstützen.Wir wollen im Jahr 2020 den MDR-Staatsvertrag gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt modernisieren. Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet das Land, besonders schutzbedürftige Geflüchtete zu erkennen und Schutz sowie Versorgung entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen zu gewährleisten. Davon hat in Brandenburg die SPD, in Sachsen die CDU und in Thüringen eben die Linke profitiert.

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