((Applaus))Das hält unsere Demokratie aus! Das ist eine Premiere in der deutschen Geschichte, verehrte Anwesende, bevor eine Steuer das erste Mal erhoben worden ist, haben die Grünen sie bereits schon erhöht.
Was haben wir gegenwärtig angesichts der Herausforderung für eine Regierung? Bereits beim „Bunten Abend“ am Vortag des Dreikönigstreffens machten in der FDP allerdings Fragen dazu die Runde, wie es den Liberalen, allen voran dem Parteichef in seiner doch eher luxusliebenden Art, gelingen könne, eine teilweise sozial schwache Klientel zu erreichen.Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hatte „Christian Lindner hat Scheu vor offenen Debatten“, so Ex-Innenminister Gerhart Baum im WELT-Interview. Ich kann hier nur sagen und bekräftigen, wie unsere Position ist: Die CDU/CSU, die sollten sich nicht von der SPD zu irgendeiner törichten neuen Schuldenpolitik erpressen lassen. Am Ende ruft jemand "Jawoll!" ((Lachen und Applaus))Und das kann man in der Tat nur von sich behaupten, wenn man ein Bewunderer des medizinisch-technischen Fortschritts ist. Wiederversöhnung der Gesellschaft oder Vertiefung der Spaltung, weitere Polarisierung? Wir wollen und wir müssen die Klima- und Umweltpolitik aus der Falle des Aktionismus und aus den linken politischen Instrumenten befreien, in dem wir Klima und Umweltschutz wieder mit Vernunft und mit Technologie und Marktsteuerung erreichen. ((Applaus))Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land natürlich formal garantiert, aber wie ist es mit der Meinungspluralität? ((Lachen)) Aber wir haben so was nicht. Da wir selbst in Deutschland noch nicht mal auf einen Nenner kommen in der Migrationspolitik, obwohl wir die Hauptlast in Europa tragen, sind wir in einer paradoxen Situation. Besser kann man nicht verdeutlichen, dass die SPD sich völlig abgekoppelt hat von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes. Wir sind Spitze weltweit. Aber Spaß beiseite, dass wir gegenwärtig einen stabilen Aufwärtstrend haben, soll nicht davon ablenken, dass wir natürlich auch Ziele haben. Dann gibt’s andere Parteien, die sprechen über das „bedingungslose Grundeinkommen“. Aber wir können eins versprechen, dass wir Respekt haben vor der Leistung einer ganzen Industrie und dass wir beenden, die einseitige Fixierung auf Technologien, die Beschäftigungsabbau zur Folge haben werden. Sie muss beginnen mit einer Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Und der Satz von Frau Merkel dazu war lapidar, „auch Kaiser Wilhelm glaubte, als das Auto aufkam, an die Rückkehr der Kutsche“. Herzlichen Glückwunsch! Norbert Walter-Borjans hat Schulden gemacht, das stimmt. Für eine Generalsekretärin, zu deren Jobbeschreibung es gehört, auch mal etwas lauter aufzutreten, waren es auch heute bei Teuteberg eher die leisen Töne. Die Steuerquote ist um zehn Prozent gestiegen in den vergangenen zehn Jahren. Er und seine Kolleginnen und Kollegen wählten inzwischen aus Protest FDP oder AfD. Ehemaliger Opel-Mitarbeiter. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit insgesamt. Mir geht’s um was Anderes. ((Lachen))Tatsächlich kann ich sagen, ich habe heute mehr Haare als damals. Die Frau habe Hartz IV bezogen, nebenbei jedoch gearbeitet, um den Musikunterricht für ihre Tochter zu bezahlen. Aber die Bundesverteidigungsministerin eiert herum. Und sie ist auf den Arbeitsplatzabbau bei Audi eingegangen, auf die 9.500 Stellen, die 9.500 Familien, die damit jetzt ja auch eine sicher geglaubte, gut bezahlte Beschäftigungsperspektive verlieren werden. Die Kanzlerin geht Theurer direkt an: "Zeigen Sie mehr Rückgrat!
Beim traditionellen Dreikönigstreffen arbeitet sich die FDP vor allem am politischen Gegner ab - bleibt aber ansonsten im Ungefähren. Unser Herz und unsere Leidenschaft aber gehören all denjenigen, die es überhaupt noch mit Fleiß, Sparsamkeit und Einsatzbereitschaft zu etwas bringen wollen im Leben.“ Applaus.Dem Vorwurf, er dränge sich noch immer zuerst ins Rampenlicht, wollte Lindner am Montag offensichtlich ausräumen: Zunächst holte er unter anderem seine Experten für Außenpolitik, Die Juli-Vorsitzende Ria Schröder hatte zuletzt bemängelt, dass noch immer zu wenige Gesichter für die FDP stünden. Ganz toll.
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