§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot § 32 Erlass von Rechtsverordnungen: 6. § 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot.
170 Entscheidungen:. ...Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-VirusVorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer ...Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO ...Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 ...Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO ...Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungs- 3 G v. 27.3.2020 I 587Koordinierung und epidemische Lage von nationaler TragweiteInfektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und PersonenGesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit LebensmittelnDie zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen.
§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot 1 Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.06.2020 BGBl. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20. 2 Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung … Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Abschnitt : Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen § 33 Gemeinschaftseinrichtungen § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 12 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden. Bei Angestellten wird dies für sechs Wochen vom Arbeitgeber gezahlt, der sich die Kosten von der zuständigen Behörde erstatten lassen kann. Rechtsprechung zu § 31 IfSG - 170 Entscheidungen - Seite 1 von 4.
Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Arbeitsunfähigkeit. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 IfSG verweisen. Es bestand keine Erkrankung bzw. Nach § 56 IfSG erhält derjenige, der als „Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern“ i. S. v. § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot zur Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, eine Entschädigung in Geld. Gleiches gilt für die in §§ 29 bis 31 IfSG gegenüber Störern vorgesehenen Maßnahmen wie die Beobachtung und Absonderung (z. Wegen COVID-19 wurden bisher keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen. 2 Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. 1 Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen.
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IfSG > §§ 28 bis 31. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IfSG > §§ 29 bis 31. Mail bei Änderungen . So heißt es in § 31 IfSG: Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Bundestags-Drucksache 8/2468, Seite 27 f.). § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Berufliches Tätigkeitsverbot. Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in ...Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. ... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 ... Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis ... unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis ... Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von ... § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder ... Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis ... 5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 ... durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 § 31 IfSG Berufliches Tätigkeitsverbot Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen.
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