Wir LINKEN stehen an ihrer Seite. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
Der Kapitalismus wird immer mehr zur Gefahr für die Demokratie. Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Zinsen für Geldanlagen sind niedrig. Damit setzen wir die Forderungen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa um. Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende – in Deutschland und in der Europäischen Union. Die dort gewählte Form der Umsetzung kann schon unter derzeitigen Rahmenbedingungen auch anderenorts vorangetrieben wer- den und ist somit Vorbild für viele Metropolen in Europa.Wir wollen uns die Städte zurückholen. Viele verlieren ihr Leben. Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen.
Alle Informationskanäle unterlagen bis 2018 unterschiedlichen Regulationen, obwohl sie alle unsere audiovisuelle Welt und damit auch unsere Meinungsbildung und die europäische Öffentlichkeit prägen. Praktisch stellt er eine Privatisierung von Fördergeldern dar. 0000021345 00000 n 0000185298 00000 n 0000179031 00000 n Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien. Private Sicherheitsfirmen arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten. In einigen Ländern werden außer- dem ein Schuldenaudit zur Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestandes und ein substanzieller Schuldenschnitt für illegitime Schulden gefordert.Wir wollen zukünftig die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien, indem die Staaten sich auch über die EZB günstig finanzieren können. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen). 0000182344 00000 n Psychische und chronische Erkrankungen sind die Folge. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union ein- bringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen. Fluchtursachen hängen mit den Kriegen und Bürgerkriegen zusammen, die durch Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden. In der Zukunft brauchen wir dafür eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Das verhöhnt die europäischen Werte von Menschenrechten und Demokratie. Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung.
Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Ein Projekt von PESCO ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO zu ermöglichen. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden!Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Kriegen zum Einsatz. 0000177358 00000 n Damit einher geht auch eine völlige politische Verantwortungslosigkeit gegenüber demokratischen Reformen in Bildungseinrichtungen, die die Mitsprache von Studierenden und Auszubildenden sichert sowie geschlechtergerechte Bildungs- und Lehrangebote jenseits von Absichtserklärungen realisiert. Wir lehnen das ab und wollen stattdessen ein Grundrecht auf Energie und Wasser.Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank. Jede Arbeitszeit muss dokumentiert und bezahlt werden. Erfolg im Kampf gegen Rechts kann es nur geben, wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregierung vorangetrieben hat. Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt.
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