Video-Seite öffnen Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die später auf Basis dieser Gesetze beschlossen wurden, hätte sich die FDP aber mehr Transparenz und Information gewünscht - "auch gegenüber dem Bundestag". Großzügiger als heute, das ist klar. So etwas habe er nicht gemacht, erklärt Biden in einem Interview. Er sagte der dpa: "Krisenzeiten stärken immer die Bedeutung der Exekutive. Kim Björn Becker Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl meldete ebenfalls staatspolitische Bedenken an und bezeichnete eine künftige Große Koalition als "Elefant im Plenarsaal". 39 Abs. Wegen der Probleme mit der Corona-Warn-App stehen Gesundheitsminister Spahn und die Entwickler in der Kritik. Die erwürgte Revolution. „Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko“ Verpflichtet ist er jedoch nur dann, wenn "ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler" es verlangen. Mai Ab 4. Die neue Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sprach sich diesbezüglich für eine Selbstverpflichtung des Bundestages aus. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hätten sie.
Viel Wirbel hatte das Bundesverfassungsgericht ausgelöst mit seinem kritischen Urteil zur Geldpolitik der EZB, heute endet eine Frist für die Bundesbank: Und nun? Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, dass Vertrauen verloren geht. In Art. Per Beschluss des Ältestenrates könnte auch hier eine verbindliche Verabredung mit dem Bundestagspräsidenten getroffen werden, dass er bereits auf Antrag einer Fraktion eine Sondersitzung einberuft. Die Mitarbeiter prüfen die Kleine Anfrage genau und diskutieren häufig mit den Antragstellern noch über einzelne Formulierungen. 254 (21.04.2020) Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Polen in der Corona-Krise. "Und wir halten uns die Möglichkeit von Verfassungsklagen offen, wenn andere Wege zum Schutz der Grundrechte und der Rechte des Parlaments nicht möglich sind." Referent für Bau-, Immobilien- und Regionalpolitik (m/w/d) mit LeitungsperspektiveVhU Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in Numerische StandortbewertungStädte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V. Das Wort Opposition bedeutet "entgegenstellen". So viele Volksvertreter bräuchte man auch, um aus dem Verteidigungsausschuss einen Untersuchungsausschuss zu machen, wie ihn Artikel 45 a der Verfassung vorsieht. (StGB NRW)Prüfer (m/w/d) Abschluss in Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Verwaltungs-, Wirtschaftsingenieur- / Politikwissenschaften (Mastergrad) / Rechtswissenschaften (2. Die FDP zweifelt, dass die 22.000 Euro je Arbeitsplatz gut investiert sind. Gysi fordert, der Opposition bestimmte Rechte auch ohne ein Quorum von 25 Prozent zuzubilligen. Im Fall einer Normenkontrollklage ist die Sachlage komplizierter. Die Sperrklausel müsse so weit abgesenkt werden, dass die Zahl der hinfälligen Zweitstimmen aller Parteien zusammen fünf Prozent nicht übersteige.Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Die Opposition fordert die Bundesregierung zu einer umfassenden Aufklärung im Wirecard-Skandal auf. Wahlkampf-Intelligenztests Das bisherige Regelwerk reicht dazu nicht aus. Wenn CDU/CSU und SPD koalieren, würde die Opposition aus Linkspartei und Grünen nur noch 127 von 631 Abgeordneten stellen - etwa ein Fünftel. Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bis es zu diesem Dokument kommt, legt die Kleine Anfrage einen langen Weg zurück. Die Große Koalition würde dann nicht als einziger Ausweg für eine stabile Regierung gehandelt. Sollte dieses Limit, was gerade diskutiert wird, zugunsten einer Dreiprozentschranke gesenkt werden, würde damit gleichzeitig die Zahl der Abgeordneten reduziert, die zur Bildung einer Fraktion notwendig ist.Zu fragen ist weiter, wie das Rederecht der Opposition geregelt wird. Schließlich unterschreibt der Parlamentarische Staatssekretär, manchmal auch der Minister, und das Kabinettreferat des Ministeriums sendet die Antwort zurück an das Kanzleramt und die Antragsteller.Für diesen ganzen Ablauf hat die Regierung nur zwei Wochen lang Zeit.
Die Zahl der Kurzarbeiter sinkt insgesamt – doch in manchen Branchen nimmt sie zu.
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